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BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
Andererseits ist der Betrag, der sich aufgrund einer fallbezogenen Bewertung ergibt, wegen der erheblichen objektiven Bedeutung der Sache bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu erhöhen (vgl. BVerfGE 79, 365 [367 ff.]).